Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 51 Abs. 1 BZRG
  Verwertung von Vorstrafen bei der Strafzumessung ohne Verstoß gegen § 51 Abs. 1 BZRG

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Verwertung jugendrechtlicher Ahndungen bei einem über 24 Jahre alten Angeklagten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BZRG § 51 Abs. 1
  Verwertung jugendrechtlicher Ahndungen bei einem über 24 Jahre alten Angeklagten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 27.07.2011 - 4 StR 261/11
• BGH, 10.11.2011 - 4 StR 261/11

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.11.1993 - 5 StR 628/93

  Überbürdung durch notwendige Auslagen für eine Revision

  Auszug aus BGH, 10.11.2011 - 4 StR 261/11

  Eine Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten den Nebenklägerinnen entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt, da auch deren Rechtsmittel erfolglos waren (…Senatsbeschluss vom 14. Januar 1992 - 4 StR 629/91, BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; BGH, Beschluss vom 15. November 1993 - 5 StR 628/93, NStZ 1994, 229).
• BGH, 14.01.1992 - 4 StR 629/91

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 10.11.2011 - 4 StR 261/11

  Eine Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten den Nebenklägerinnen entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt, da auch deren Rechtsmittel erfolglos waren (Senatsbeschluss vom 14. Januar 1992 - 4 StR 629/91, BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1; BGH, Beschluss vom 15. November 1993 - 5 StR 628/93, NStZ 1994, 229).

• VG Regensburg, 21.03.2019 - RN 5 K 17.1292

  Widerruf einer Maklererlaubnis

  Gem. § 47 Abs. 3 S. 1 BZRG wird die Tilgung einer eingetragenen Verurteilung aufgrund dem bei Verurteilungen geltenden Grundsatz der Unteilbarkeit des Registerinhalts also gehemmt, wenn mehrere Verurteilungen im Register enthalten sind und nicht für alle Tilgungsreife eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2011 - 4 StR 261/11).
• VG Regensburg, 02.02.2021 - RN 4 K 19.1980

  Waffenverbot wegen erheblicher strafrechtlicher Verurteilungen

  Dies hat dazu geführt, dass auch die zurückliegenden Verurteilungen nicht aus dem Bundeszentralregister getilgt wurden, § 47 Abs. 3 Satz 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG), und kein Verwertungsverbot nach § 51 BZRG eingetreten ist (vgl. BGH, U.v. 10.11.2011 - 4 StR 261/11 - juris Rn. 4;… U.v. 28.3.2001 - 3 StR 463/00 - juris Rn. 5).
• BGH, 17.12.2019 - 4 StR 472/19

  Anlasten der teilweise auch einschlägigen Vorstrafen bei Tilgungsreife i.R.d. …

  Die durch die Eintragung der Verurteilung vom 27. September 2013 nach § 63 Abs. 2 BZRG begründete Ablaufhemmung war mit der mit Ablauf des 26. September 2018 eingetretenen Tilgungsreife dieser Entscheidung entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2011 ? 4 StR 261/11 Rn. 4).